Ombudschaft im Bereich der individuellen Erziehungshilfen

Die folgenden Aspekte, Gedanken und Argumente zum Thema „Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe“ verfolgen keinen systematischen Anspruch. Sie sind als Argumentationshilfen im fachpolitischen Diskurs zu verstehen, als Ausgangspunkte für eine möglichst diskursive Auseinandersetzung mit dem Thema. Die bisherigen Erfahrungen, systematischen Evaluationen und aktuelle Tätigkeiten beziehen sich nicht auf das gesamte Spektrum der Kinder- und Jugendhilfe, sondern umfassen einen engeren Bereich. Die im Bundesnetzwerk Ombudschaft organisierten Ombudsstellen haben sich auf die folgende Formulierung verständigt:

„Das zentrale Tätigkeitsfeld aller unabhängigen Ombudsstellen, die dem Bundesnetzwerk angehören, ist die ombudschaftliche Information, Beratung und Begleitung insbesondere im Bereich der erzieherischen Hilfen des 4. Abschnitts des SGB VIII. Dieser umfasst die SGB VIII-Leistungen nach § 27 ff. (Hilfe zur Erziehung), § 35a (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche) und § 41 (Hilfe für junge Volljährige). Des Weiteren beraten die unabhängigen Ombudsstellen bei Konflikten zu Leistungen aus dem SGB VIII, denen individuelle Hilfeansprüche bzw. hilfeplananalog gesteuerte Verfahren zugrunde liegen (z. B. § 13 (Jugendsozialarbeit) und § 19 (Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder) oder in enger Verbindung stehen (z. B.§ 42 Inobhutnahme) sowie bei Schnittstellenthematiken zu anderen Sozialgesetzbüchern“ (Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Kinder und Jugendhilfe 2016, 2).

These: Ombudschaft deckt einen bisher nicht befriedigten Bedarf.

Die Erfahrungen, die seit über 15 Jahren in diesem Bereich gesammelt und ausgewertet wurden und die Ausweitung des ombudschaftlichen Gedankens auf annähernd alle Bundesländer zeigen, dass es sowohl einen Bedarf für diese Form der Tätigkeiten gibt, als auch den praktischen Nutzen der ombudschaftlichen Arbeit. Offensichtlich decken die Ombudsstellen einen bisher nicht befriedigten Bedarf in diesem Leistungsspektrum der Jugendhilfe.

These: Ombudschaft unterstützt allgemeine rechtsstaatliche Prinzipen.

Auch wenn sich die bisherigen Tätigkeiten auf ein sehr eng umschriebenes Tätigkeitsfeld beschränken, muss Ombudschaft als ein allgemeines, den Rechtsstaat unterstützendes Handlungsprinzip betrachtet werden. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert die Möglichkeit, sich gegen Entscheidungen der öffentlichen Gewalt zu wehren, wenn jemand in seinen Rechten verletzt wird (Art. 19, Abs. 4, S.1 GG). Ebenso sind alle staatlichen Organe an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20, Abs. 3 GG). Damit besteht ein Schutz vor Willkür durch staatliches Handeln – jedenfalls auf dem Papier. In der Realität stehen diese Möglichkeiten nicht allen Menschen in gleicher Weise zur Verfügung, denn es gibt einige Voraussetzungen, um davon Gebrauch machen zu können. Gerade im Bereich der erzieherischen Hilfen sind die Situationen von Kindern und Familien durch individuelle Belastungen und ein hohes Maß an Ohnmacht bestimmt. Häufig fehlen das Wissen und die Kraft, sich gegen unrechtmäßige Entscheidungen zu wehren. Um auch diesen Menschen zu ermöglichen, ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte wahrnehmen zu können, braucht es vielfach aufklärende Beratung über diese Rechte und die Wege, diese zu realisieren und manchmal auch aktive Unterstützung bei der Durchsetzung. Ombudschaftliches Handeln hilft hier, diese rechtstaatlichen Prinzipien für alle umzusetzen.

These: Ombudschaft braucht es nur in stark asymmetrischen Konflikten.

Konflikte sind ein natürlicher und selbstverständlicher Bestandteil menschlichen Zusammenlebens. Grundsätzlich gibt es keinen Anlass sich in bestehende Konflikte einzumischen, denn in aller Regel werden Konflikte komplexer und oft auch schwieriger zu lösen, wenn sich weitere Personen oder Instanzen einschalten. Eine Legitimation für ombudschaftliches Handeln gibt es jedoch dann, wenn sich Menschen in Konflikten ohnmächtig erleben und um Unterstützung bitten. Hier gilt es, den Konflikt genau zu untersuchen (Konfliktdiagnose) sowie die Mittel und Möglichkeiten zu beachten, die den Hilfesuchenden bereits selbst zur Verfügung stehen (Machtquellenanalyse). Beides zusammen sind Voraussetzungen, um Konfliktlösungen nicht unnötig zu erschweren und nur da Unterstützung anzubieten, wo diese auch notwendig und sinnvoll ist.

These: Ombudschaft ist Hilfe zur Selbsthilfe.

Menschen, die sich an die Ombudsstellen wenden, erleben sich häufig ohnmächtig und hilflos. Ziel ombudschaftlichen Handelns ist es, durch

  • die Vermittlung des notwendigen Hintergrundwissens zu den rechtlichen und organisatorischen Hintergründen der Kinder- und Jugendhilfe 
  • die Ermutigung und die Unterstützung  das eigene Anliegen eigenständig vorzubringen
  • die stellvertretende Formulierung des Anliegens gegenüber öffentlichen und freien Trägern
  • die Begleitung zu Gesprächen
  • die Unterstützung im Widerspruchs- und Klageverfahren

Menschen so zu unterstützen, dass sie sich selbst (wieder) als aktive VertreterInnen ihrer Interessen und als handlungsfähig erleben können. Zentrales Element der ombudschaftlichen Arbeit ist vor diesem Hintergrund die genaue Analyse der bestehenden Möglichkeiten (Machtquellenanalyse) und die passgenaue Auswahl der entsprechenden Unterstützung in jedem Einzelfall. 

These: Ombudschaft ist eine effektive Form der Konfliktlösung.

Konflikte im Kontext der individuellen Erziehungshilfen zeichnen sich häufig dadurch aus, dass es um existenzielle Sachverhalte geht, die in stark asymmetrischen Beziehungen verhandelt werden. In solchen Konflikten besteht die Gefahr einer Eskalation. Der Konfliktverlauf ist dann dadurch gekennzeichnet, dass beide Parteien ihre Machtquellen ausschöpfen und zu erweitern versuchen. Das kann bedeuten, eine/n AnwältIn hinzuzuziehen. In vielen Fällen erhält der Konflikt dadurch eine Dynamik, die eine schnelle und einvernehmliche Konfliktlösung erschwert oder sogar verunmöglicht. Ombudschaftliches Handeln dagegen ist stets auf die effektivste und bestmöglichste Lösung eines Konfliktes ausgerichtet. Die Ombudsstelle verfolgt keine eigenen Interessen unabhängig von den Konfliktbeteiligten und ist hinsichtlich ihrer Existenz nicht vom Ausgang des Konfliktes abhängig. Diese Unabhängigkeit zeichnet sich dadurch aus, dass es keine Positionierung der Ombudsstelle vor der Befassung mit dem Konflikt für die eine oder andere Seite gibt.

These: Das SGB VIII ist ein komplexes Gesetzbuch, dem eine rein juristische Betrachtungsweise nicht gerecht wird.

Die Besonderheit der Kinder- und Jugendhilfe mit seiner gesetzlichen Grundlage (dem SGB VIII) ist, dass es Bereiche regelt, die sich juristisch nur mit Hilfe einer Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen fassen lassen. Eine rechtliche Betrachtung geht damit immer auch mit einer fachlichen Expertise einher, die notwendig ist, um diese Rechtsbegriffe genauer bestimmen zu können. Eine Bewertung der Legitimität der Anliegen im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe setzt daher in den meisten Fällen die Fachlichkeit der Sozialen Arbeit voraus. Die Ermittlung eines Hilfebedarfs im Rahmen eines kooperativen Einigungsprozess und die Identifizierung der im Einzelfall geeigneten Hilfe, sind ohne eine solche Fachlichkeit nicht zu leisten. Um Konflikte, die sich in diesem Kontext ergeben, einer Lösung zuführen zu können, braucht es diese fachlichen Kompetenzen seitens der MitarbeiterInnen der Ombudsstellen. 

These: Die bisher entwickelten, überprüften und bewährten Methoden und Instrumente ombudschaftlichen Handelns lassen sich nicht ohne weiteres auf andere Felder übertragen.

Die im Rahmen der ombudschaftlichen Arbeit eingesetzten Methoden, das Vorgehen bei der Bearbeitung von Konflikten im Bereich der individuellen Erziehungshilfen, ist in den letzten Jahren in genau diesem Bereich entstanden. Es handelt sich dabei um ein hochspezialisiertes und auf die entsprechenden Merkmale dieses gesellschaftlichen Wirklichkeitsausschnittes angepasstes Instrumentarium. Dieses lässt sich nicht ohne weiteres auf andere Bereiche wie z.B. Schule, Kindertagesbetreuung, Kinderrechte, usw. übertragen. Jeder dieser beispielhaft aufgeführten Bereiche zeichnet sich durch andere strukturelle Merkmale, andere Akteure, andere Machtverhältnisse und andere rechtlichen Grundlagen aus. Ombudschaftliches Handeln und Ombudsstellen als Strukturmerkmal können auch in diesen Bereichen hilfreich sein – müssen es aber nicht zwangsläufig.